Satzung des Vereins "Burscheid Live e.V."

in der Fassung vom 07.03.2018    (zuletzt geändert am 06.12.2018)


Inhaltsverzeichnis:

§1 Name und Sitz

§2 Geschäftsjahr

§3 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

§4 selbstlose Tätigkeit

§5 Mittelverwendung

§6 Verbot von Begünstigungen

§7 Ehrenamt und Aufwandsentschädigung

§8 Erwerb der Mitgliedschaft

§9 Beendigung der Mitgliedschaft

§10 Beiträge

§11 Vereinsorgane

§12 Mitgliederversammlung

§13 geschäftsführender Vorstand

§ 14 Erweiteter Vorstand (Gesamtvorstand)

§15 Kassenprüfer

§ 16 Auflösung des Vereins

§ 17 Gültigkeit dieser Satzung

 


§ 1 Name und Sitz

Der am 7. März 2018 gegründete Verein führt den Namen "Burscheid Live".
Der Sitz des Vereins ist 51399 Burscheid.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.V."


§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 3 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Allgemeinwohls und des Gemeinschaftslebens,
der Kultur und Vereinskultur, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Etablierung von
Vielfalt und Integration in Burscheid.
Mittel zur Verwirklichung des Satzungszweckes sind:
a) Synergien mit vorhandenen Vereinen und Institutionen zu erzeugen;
b) die Förderung von Kunst und Kultur;
c) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit Kindertagesstätten;
Schulen, Offenen Ganztagsschulen, Stadt, Vereinen und Institutionen
d) Schnittmengen in Sport und Tradition zu finden und zu aktivieren;
e) nicht besetzte Themen mit Inhalt zu füllen;
f) bei der Pflege der Natur und der Umwelt zusammenzuarbeiten und hierzu finanzielle
Förderungen bei entsprechenden Stiftungen und anderen Stellen zu beantragen.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

§ 4 selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 7 Ehrenamt und Aufwandsentschädigung

(1) Der gesamte Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage des Vereins eine Vergütung für die Vereinstätigkeit in Form einer pauschalen Aufwandsentschädigung beschließen.

 

§ 8 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Vereinsmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme, steht dem/der Bewerber/in die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu, welche dann für den Verein endgültig entscheidet. Die Frist für die Beschwerde, die an den geschäftsführenden Vorstand zu richten ist, beträgt einen Monat nach Zugang der ablehnenden Entscheidung. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist anschließend dem der Bewerber/in per Einschreiben mitzuteilen. Dem/der Bewerber/in bleibt die Überprüfung der Entscheidung durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten.

 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins.
(2) Ein Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand. Zur Antragstellung auf Ausschluss ist jedes Vereinsmitglied berechtigt. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Betroffenen per Einschreiben mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung an den geschäftsführenden Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet für den Verein endgültig. Der Beschluss ist anschließend dem Betroffenen per Einschreiben mitzuteilen. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds ruhen während des Ausschlussverfahrens.
(4) Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen und keinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mitgliedsbeiträge.

 

§ 10 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und die Fälligkeit sind in der Beitragsordnung geregelt, über die die Mitgliederversammlung beschließt.

 

§ 11 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung,
- der geschäftsführende Vorstand,
- der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand).

 

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. In jedem Geschäftsjahr - möglichst im erstem Quartal - findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Zu ihrer Aufgaben gehört insbesondere:
a) die Wahl und Abwahl des Vorstands,
b) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
c) die Entlastung des Vorstands,
d) Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer/innen,
e) Wahl der beiden Kassenprüfer/innen,
f) Beschlussfassung über die Beitragsordnung,
g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
i) Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern in Beschwerdefällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. Hierunter fallen sowohl ein Rundschreiben, einfacher oder eingeschriebener Brief als auch telekommunikative Übermittlung im Sinne von § 127 Absatz 2 BGB - also insbesondere Fax oder E-Mail. Der geschäftsführende Vorstand wählt nach eigenem Ermessen eine der vorgenannten Einladungsformen für die jeweilige Einberufung. Das Einladungsschreiben gilt an dem der Absendung folgenden Tag dem jeweiligen Mitglied als zugegangen, wenn das Rundschreiben oder der einfache Brief oder der eingeschriebene Brief an die letzte dem Verein bekannt gegebene Postanschrift gerichtet war bzw. bei telekommunikativer Übermittlung an die dem Verein zuletzt bekannte gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse versandt wurde. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Spätere Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung werden nicht berücksichtigt - es sei denn, eine Mehrheit in der Mitgliederversammlung beschließt dies.
Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(3) Der geschäftsführende Vorstand kann aus wichtigen Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sind Beide verhindert, übernimmt einer der beiden verbliebenen geschäftsführenden Vorstandsmitglieder die Leitung. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(5) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich unabhängig von Zahl der erschienenen und unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Soll die Mitgliederversammlung jedoch über eine Satzungsänderung oder über die die Auflösung des Vereins beschließen, ist sie nur beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erschienen sind oder unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertreten werden. Bei Beschlussunfähigkeit in den beiden genannten Fällen hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen und unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertretenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn bei dem Einladungsschreiben hierauf hingewiesen wurde.
(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/3 der erschienenen und unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertretenen Stimmberechtigten verlangt wird. Bei Abstimmungen entscheidet mit Ausnahme von Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins ist jeweils eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

 

§ 13 geschäftsführender Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in und dem/der Geschäftsführer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Wählbar in den Vorstand ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(2) Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die durch die gegenwärtige Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan zugeordnet sind. Er ist insbesondere zuständig für:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) gesamte Geschäfts- und Kassen-/Buchführung
e) Verwaltung des Vereinsvermögens. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren. Er hat Sorge dafür zu tragen, dass der Zweck des Vereins im Sinne dieser Satzung erfüllt wird. Er wird dabei vom erweiterten Vorstand unterstützt.

(3) Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
(4) Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen oder auf schriftlichem Wege per E-Mail. Beschlüsse per E-Mail sind nur zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder die Zustimmung zu dieser Verfahrensweise erklärt haben.
(5) Sitzungen werden durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder in Vertretung durch den/die 2. Vorsitzende(n) einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(6) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

 

§ 14 Erweiteter Vorstand (Gesamtvorstand)

(1) Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, dem/der Medienwart/in, dem/der Technikwart/in und bis zu vier Beisitzer(n)/innen. Für die Wahl durch die Mitgliederversammlung gelten die Regelungen des § 12 (1) analog.

(2) Die Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:
a) die Erstellung des Jahresberichtes für die Mitgliederversammlung.
b) die Aufstellung eines Jahresprogramms und eines Jahrshaushaltsplans.

(3) Der Gesamtvorstand trifft mindestens alle 4 Monate zusammen.

Die Sitzungen werden durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder in Vertretung durch den/die 2. Vorsitzende(n) einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend sind.

(4) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben in der Sitzung je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

§ 15 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von einem Jahr. Diese dürfen nicht Mitglied des Gesamtvorstands sein. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. Der/die Kassenprüfer/in prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der geschäftsführende Vorstand als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen des Vereins jeweils zur Hälfte an den Förderverein Betreuungsangebote in Burscheid e. V. und an den Förderverein der Jugendfeuerwehr Burscheid e. V. für eine unmittelbare und ausschließliche Verwendung für gemeinnützige Zwecke. Existiert einer der beiden genannten Fördervereine zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr, geht das gesamte nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen des Vereins an den noch bestehenden Förderverein. Bestehen beide Fördervereine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, geht das verbliebene Vermögen des Vereins an die Stadt Burscheid mit der Zweckbestimmung, dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

§ 17 Gültigkeit dieser Satzung

Diese Satzung wurde durch die Gründungs-/Mitgliederversammlung am 7. März 2018 beschlossen.
Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Burscheid, den 7. März 2018